USA kritisieren europäische Pläne für ein Anti-Spionage-Netzwerk als »unfairen Vorteil«
Redaktion
Das derzeit von Michael Froman geleitete Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten(Office of the United States Trade Representative, USTR), das zum US-Präsidialamt gehört, verurteilte am vergangenen Freitag in seinem jüngsten Bericht Pläne zum Aufbau eines auf Europa konzentrierten Kommunikationssystems als Verstoß gegen internationale Handelsbestimmungen. Mit einem solchen Kommunikationsnetz soll erreicht werden, dass E-Mails und Telefongespräche, die innerhalb Europas verschickt werden, auch innerhalb Europas bleiben. Da sie heute oft auch über amerikanische Knotenpunkte und Server laufen, können sie leicht vom amerikanischen Geheimdienst NSA überwacht und ausspioniert werden.
Das USTR bezeichnete den europäischen Vorschlag zum Aufbau eines integrierten Kommunikationssystems als »drakonisch« und erklärte, amerikanische Technologiekonzerne, die einen Wert von schätzungsweise acht Billionen Dollar pro Jahr repräsentieren, müssten finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn Brüssel dieser Initiative grünes Licht gebe. »Die jüngsten Vorschläge seitens einiger Länder der Europäischen Union zum Aufbau eines auf Europa beschränkten (von
Befürwortern auch als ›Schengen-Cloud‹ bezeichnet) oder eines auf einzelne Nationen beschränkten elektronischen Netzwerks könnten zu einer tatsächlichen Ausgrenzung oder Diskriminierung ausländischer Dienstleister führen, die direkte Netzwerkdienstleistungen anbieten oder von ihnen abhängen«, heißt es in dem Bericht.
Nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die Machenschaften der NSA, aus denen hervorging, dass ein Großteil der weltweiten Telekommunikations-Metadaten in den USA gespeichert werden, suchen europäische Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, dringend nach Möglichkeiten, ihre eigenen Netzwerke in den Griff zu bekommen, ohne sich von zu neugierigen Dienstleistern (und Geheimdiensten) abhängig zu machen.
Die deutsche Verärgerung angesichts dieser Enthüllungen erreichte einen weiteren Höhepunkt, als das Nachrichtenmagazin Der Spiegel fragte, ob es nicht an der Zeit sei, dass die Bundesanwaltschaft formale Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage aufnehme, nachdem herausgekommen war, dass der britische Geheimdienst Government Communication
Headquarters deutsche Internetanbieter und -dienstleister infiltriert und die NSA in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs auch über Kanzlerin Merkel eine digitale Akte angelegt hatte.
Nun zeigt sich das USTR über Vorschläge der Deutschen Telekom (an der der deutsche Staat einen Anteil von 30 Prozent hält) verärgert, die darauf abzielen, zu vermeiden, dass innereuropäische Kommunikationen über die USA laufen. Ein solcher Schritt, so das USTR, würde den europäischen Unternehmen gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten einen »unfairen Vorteil« verschaffen.
»Jedes verpflichtend innereuropäische Routing [d.h. die Festlegung der Art und Weise, wie der Weg der Nachrichtenübermittlung in Rechnernetzen verläuft] könnte Fragen nach der Übereinstimmung mit den EU-Handelsverpflichtungen hinsichtlich der internetfähigen Dienstleistungen aufwerfen«, schreibt das USTR. »Das USTR wird entsprechend die Weiterentwicklung derartiger Vorschläge genau verfolgen.«
Sollten die Pläne eines auf Europa konzentrierten Kommunikationsnetzes vorangetrieben werden, würde dies notwendigerweise eine Aufhebung der Safe-Harbor-Entscheidung der EU nach sich ziehen, die amerikanischen Unternehmen Zugang zu personenbezogenen Daten aus Europa ermöglicht. Trotz der Tätigkeit der NSAverfügt Europa immer noch über einige der strengsten Datenschutzbestimmungen.
Amerikanische Telekommunikations- und Internetunternehmen betreiben nun in Washington massive Lobbyarbeit, um Befürchtungen zu Datenschutzverletzungen entgegenzuwirken und so europäische Entscheidungen in Richtung »Protektionismus« aufzuhalten.
Ähnliche Kritik äußerte das USTR auch gegenüber einem anderen amerikanischen Verbündeten, Kanada. Das Amt beklagte sich über Datenschutzregeln, die in den kanadischen Provinzen British Columbia und Nova Scotia eingeführt worden waren und die es im Kern öffentlichen Einrichtungen untersagen, personenbezogene Daten kanadischer Bürger außerhalb des Landes zu speichern und dort auf sie zuzugreifen. Das USTR verurteilte darüber hinaus den Entschluss der kanadischen Bundesregierung, ein einheitliches E-Mail-System aufzubauen, dessen Daten in Kanada gespeichert werden müssen. Dies hatte amerikanische Unternehmen daran gehindert, sich an der Ausschreibung für diesen Auftrag in der Größenordnung von 400 Millionen Dollar zu beteiligen, der schließlich an Bell Canada ging.
»In der heutigen informationsgestützten Wirtschaft, und insbesondere dann, wenn ein erheblicher Bereich von Dienstleistungen zunehmend so genannte Cloud-Systeme nutzt, bei denen amerikanische Firmen Marktführer sind, behindert dieses Gesetz amerikanische Exporte in einem umfangreichen Bereich von Produkten und Dienstleistungen«, führt der Bericht an.
Ähnlich wie die EU macht sich Kanada über seine Abhängigkeit von den USA beim Routing von Telekommunikationen zunehmend Sorgen, da fast 90 Prozent des gesamten kanadischen Internetverkehrs über die USA läuft. Die kanadische Internetaufsichtsbehörde schlug daher schon im Oktober 2013 den Aufbau einer inländischen Infrastruktur vor, die diese Abhängigkeit verringern und die Daten vor einer potenziellen Ausspähung durch die NSA schützen würde.